03.06.21

Einrichtung eines Klima- und Nachhaltigkeitsbeirats „Ortsentwicklung mit Konzept“ Konzept zur Ausgestaltung der KiTa Hähnlein

▶️ Klare Mehrheit für die Einrichtung eines Klima- und Nachhaltigkeitsbeirats

Der von uns bereits im letzten Jahr eingebrachte Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirats wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung (BPUO) positiv votiert.

Der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat berät zukünftig als unabhängiges Gremium das Gemeindeparlament und den Gemeindevorstand. Um dem interdisziplinären Charakter der Nachhaltigkeitspolitik gerecht zu werden, besteht er aus Experten in den - im von uns im letzten Jahr erreichten Klima- und Nachhaltigkeitsaktionsplan (https://www.iuhas.de/userspace/HE/iuhas/IUHAS/Fraktion/Antraege/2020-01-21_Klimaschutz-_und_Nachhaltigkeitsplan_Beschluss_GV.pdf) genannten - Bereichen Agrarwende, Energiewende und Verkehr, ergänzt um die Bereiche Gewerbe, Familie & Soziales und Bildung & Zukunft.

Mindestens drei Mitglieder des Beirates müssen Einwohner der Gemeinde sein und dürfen während ihrer Beiratstätigkeit keine offizielle Funktion in Gemeindegremien oder Verwaltung ausüben. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt in Richtung wissenschafts- und faktenbasierte Entscheidungsfindung. 

Bestätigt werden muss die Empfehlung des BPUO nun noch in der nächsten Gemeindevertretersitzung.

▶️ Auch in der Ortsentwicklung gehen wir den nächsten Schritt: Unser Antrag zu einem städtebaulichen Entwicklungskonzeptes haben wir mit dem Antrag der SPD zur „Ortsentwicklung mit Konzept“ kombiniert. Der gemeinsame Antrag wurde durch den BPUO einstimmig angenommen.

Die Gemeinde Alsbach-Hähnlein ist durch eine einzigartige Lage an der Bergstraße und eine hervorragende Ausstattung mit natürlichen Ressourcen sowie einer gesunden Finanzlage gesegnet - und hat ein enormes Entwicklungspotential für die Zukunft. 

Für diese Zukunft gibt es aber gegenwärtig kein in sich geschlossenes - unter Einbeziehung der Bevölkerung erarbeitetes- Gesamtkonzept für die nächsten 10 – 15 Jahre. Viele Entscheidungen sollen im „Hau-Ruck-Verfahren“ ohne langfristige Vision umgesetzt werden (Nettomarkt, Frankfurter Bogen, etc.). Dabei gibt es zahlreiche Themen, die nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und unter Abwägung von Zielkonflikten zu klären sind, z.B.:

• Wie können die Ortskerne erhalten und weiterentwickelt werden?
• Wohin wollen wir uns langfristig hinsichtlich Wohnbebauung und Gewerbeflächen entwickeln?
• Wie kann erschwinglicher Wohnraum auch für Jungbürger und Geringverdiener geschaffen werden?
• Wie wollen wir nachhaltig wachsen, ohne dabei ungebremst unsere endlichen Ressourcen zu verbrauchen?

Um nur einige zentrale Punkte unter sehr vielen anderen zu nennen.

Bund und Land bieten hierzu im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Unterstützung > zur Stärkung der Ortskerne > zur Herstellung von nachhaltigen städtebaulichen Strukturen > zur Behebung von Funktionsverlusten und städtebaulichen Missständen > zur Bewahrung der baukulturellen Identität der Ortskerne > ergänzt werden die Fördermittel von Bund und Land (max. 60%) durch einen Eigenanteil der Gemeinden (mind. 40%) Voraussetzung zur Aufnahme in ein Förderprogramm ist die Erstellung eines „ISEK mit VU“ (Grundlage zur Förderung von Maßnahmen).

ISEK mit VU = Integriertes Städtebauliches Entwicklungs-Konzept mit Vorbereitenden Untersuchungen.

Dabei wird in einem mehrjährigen Prozess unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung und mit professioneller Begleitung ein Handlungsleitfaden für die nächsten 10 – 15 Jahre erarbeitet, der die Grundlage für Förderungen von Maßnahmen im Ort bildet.

Wir freuen uns, dass unser Antrag hierzu - nach konstruktiver Diskussion von allen Seiten - positiv votiert wurde.

Für ein nachhaltiges und l(i)ebenswertes Alsbach-Hähnlein. ????

▶️ Neben diesen Themen wurden zwei Tischvorlagen präsentiert: Die SPD hat ein Konzept zur Ausgestaltung der KiTa Hähnlein am bisherigen Standort in der Spießgasse eingebracht; Der Bürgermeister hat einen Widerspruch gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 18.05. in Bezug auf die KiTa Hähnlein eingereicht.

Beide Vorlagen sind sehr umfangreich und wir werden diese kurzfristig sichten, intern diskutieren und uns eine fundierte Meinung bilden. Im Anschluss werden wir dazu, sowie zu den Fragen, die uns in Bezug auf die KiTa Hähnlein auf verschiedensten Kanälen erreicht haben, Stellung nehmen.

Die beiden Anträge werden in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06. behandelt.

Abschließend möchten wir festhalten, dass die Diskussionen um die einzelnen Agendapunkte konstruktiv verliefen. Wir freuen uns auf weitere sachliche Diskussionen in der Zukunft - gemeinsam fü