.. oder wie der Bürgermeister im Hauruckverfahren ein neues Baugebiet für Alsbach-Hähnlein durch die Gremien peitscht

02.01.21 –

In der Vorweihnachtszeit freut man sich bekanntlich auf Überraschungen. Nur wie Anfang Dezember in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Bauausschusses und nur wenige Minuten später in der Gemeindevertretersitzung ein vollkommen neues Baugebiet für Alsbach durchgeboxt wurde ohne jegliche Standortanalyse, machte viele Parlamentarier dann doch sprachlos. Alle Bitten und Aufforderungen der IUHAS und der SPD eine solch weitreichende Entscheidung in die nächste reguläre Ausschusssitzung kommenden Jahres zu vertagen, nützten nichts. CDU und in ihrem Anhang Freie Wähler beschlossen die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Anordnung der Umlegung für das sog. „Quartier 22“. Dies war nach Aussage des BM notwendig, um Bodenspekulationen zu verhindern. Dabei war er es, der in Facebook schon länger dieses Thema gepostet und damit öffentlich gemacht hat.

Doch worum geht es eigentlich konkret?

Im Januar 2020 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, sich an dem Projekt des Landes Hessen gen. „Großer Frankfurter Bogen“ (GFB) zu beteiligen. Es geht um die Schaffung von Wohnraum in einem Radius, der mit der Bahn vom Frankfurter Hauptbahnhof in maximal 30 Minuten erreichbar ist und in einem Umkreis von 1 Kilometer von der Haltestelle liegt.

Dieser Beschluss erging, ohne ein konkretes Gebiet zu benennen. Jeder wusste aber aus der bisherigen Diskussion um neue Wohngebiete, dass im Regionalplan Süd an der Straßenbahnendschleife in Alsbach noch eine Fläche als potentielles Baugebiet ausgewiesen war. Dieser Regionalplan schreibt für ganz Hessen vor, welche Flächen in einer Gemeinde wie zu nutzen sind (Wohngebiete, Gewerbegebiete, Ackerflächen, etc.)

Nach dieser Entscheidung sprach zunächst in der Gemeindevertretung niemand mehr über den GFB. Bis zu dieser oben erwähnten Sitzung, der vorletzten vor der Kommunalwahl im März 2021. Hier lag besagter Beschlussvorschlag auf dem Tisch.

Die IUHAS appellierten an alle Fraktionen, keine vorschnellen Tatsachen zu schaffen und die Entscheidung dem neu zu wählenden Parlament zu überlassen. Eine Entscheidung über ein Neubaugebiet mit einer Größe von ca. 5 Hektar bedeutet gravierende Veränderungen für eine kleine
Gemeinde wie Alsbach-Hähnlein. Wir versicherten, dass wir sehr wohl für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind und gesundes Wachstum nach durchdachten Konzepten unterstützen. Aber hier sollte einem Mammutprojekt zugestimmt werden, ohne dass eine Bedarfs- und Nutzwertanalyse für die Gemeinde erstellt worden war. Die Folgekosten für die Infrastruktur der Gemeinde (Kita, Schule, Abwasser etc.) sind in keiner Weise bedacht und geklärt.

Die Argumente der IUHAS zu diesem Projekt:

Der Regionalplan Süd (s.o.) schreibt für das Areal zwischen Bundesstraße B3, Landstraße L3112 und der Straße „Auf der Bach“ vor, dass diese Fläche „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“ sowie „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ ist sowie „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“.
Die IUHAS hatte bereits im September 2019 eine Klimafunktionskarte beantragt, um die Auswirkungen neuer Baugebiete auf das Klima darzustellen. Diese Karte liegt bis heute nicht vor. Außerdem hatte die Gemeindevertretung auch auf unsere Initiative hin einstimmig einen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan verabschiedet, der eine weitere Versiegelung unbebauter Flächen ausschließen sollte. Trotzdem sollen nun sowohl ein Netto-Markt zwischen Hähnlein und der Sandwiese als auch dieses überdimensionierte Baugebiet auf der „grünen Wiese“ entstehen. Da ist es auch nicht hilfreich und grenzt schon an Täuschung, wenn der Bürgermeister eine solch große Fläche angeblich nachhaltig bebauen will. Wie die Nachhaltigkeit des BM aussieht, haben wir im Neubaugebiet in Hähnlein gesehen. Hier hat er eine energieeffiziente Bebauung, selbst auf gemeindeeigenen Grundstücken, verhindert.

Da selbst das Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht, hat die IUHAS-Fraktion den Antrag gestellt, die Abstimmung zurückzustellen, bis die Klimafunktionskarte vorliegt und in einer Umfrage die Meinung der Bevölkerung eingeholt worden war. Dieser Antrag, der die Möglichkeit eröffnet hätte, ohne Zeitdruck die wichtigen Fragen unter Einbeziehung der Bevölkerung zu klären, wurde von der Bürgermeisterfraktion (CDU) und den Freien Wählern, die sich immer als parteiunabhängig bezeichnen, abgelehnt.

Auch wenn eine Partnerschaftsvereinbarung mit dem Land Hessen unterschrieben wurde, verpflichtet uns niemand zu bauen, erst recht nicht auf diesem Gelände.