Keine Bürgerbeteiligung zu den beiden großen Bauvorhaben Einkaufsmarkt an der Quelllache und Baugebiet Quartier 22 und mehr ...

20.05.21 –

Zweite Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.

Am 18.05.21, fand die 2. Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Eine umfangreiche Agenda stand auf dem Programm, die spannende Diskussionen mit sich brachte. Alle Anträge und Abstimmungsergebnisse werden wie gewohnt im Rats- & Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Zu einigen Punkten möchten wir gerne erläuternd Stellung beziehen:

1. Keine Bürgerbeteiligung zu den beiden großen Bauvorhaben Einkaufsmarkt an der Quelllache und Baugebiet Quartier 22

Die Gemeindeverwaltung hatte den Hessischen Städte- & Gemeindebund mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Auf dieser Basis galt es gestern, über die Gültigkeit und das weitere Vorgehen in Bezug auf die beiden Bürgerbegehren zu entscheiden.

Das Gutachten zeigt auf, dass alle erforderlichen Formvorschriften erfüllt sind, bis auf eine: die Einhaltung der zeitlichen Frist. Demnach wurde die 8-Wochen-Frist zur Einreichung der Unterschriften nicht eingehalten (da die öffentlich zugängliche Sitzung der GVE am 08.12.20 als maßgebliches Datum angesehen wird). Das Urteil der Gutachter bezieht sich dabei auf vergleichbare Beschlüsse, die bereits über 10 Jahre zurück liegen. Keinen Einfluss auf die Entscheidung hatte offensichtlich die Sondersituation durch die Corona-Pandemie und eine E-Mail der Gemeindeverwaltung, die eine Veröffentlichung des Protokolls zur Sitzung am 17.12.20 bestätigt, wodurch die Initiatoren von diesem Datum ausgingen.

Wir sind der Meinung, dass die hohe Anzahl an Unterschriften (weit über der erforderlichen Mindestanzahl), verbunden mit den oben beschriebenen Faktoren, nicht ignoriert werden darf und haben uns daher deutlich dagegen ausgesprochen, das Begehren als unzulässig zu erklären. Leider stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter für die Unzulässigkeit auf Basis des Gutachtens. Auch unser gemeinsamer Alternativvorschlag mit der SPD, ein sogenanntes „Vertreterbegehren“ durchzuführen, fand leider nicht die in diesem Fall erforderliche 2/3 Mehrheit.

Wir werden uns im weiteren Verlauf dafür einsetzen, dass jegliche Bebauung so ökologisch und klimafreundlich wie irgendwie möglich umgesetzt wird. Und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bevölkerung in Vorhaben mit solch einer Tragweite in Zukunft deutlich frühzeitiger einbezogen werden. Für ein nachhaltig l(i)ebenswertes Alsbach-Hähnlein.

2. Kindertagesstätte Hähnlein soll in der Spießgasse bleiben und mit Naturkindergarten kombiniert werden

Den Antrag der SPD „Gute KiTa am richtigen Ort“, die KiTa in Hähnlein in der Spießgasse zu belassen, haben wir gerne unterstützt, wodurch er mit der erforderlichen Mehrheit angenommen wurde. Wir sehen im Vergleich zum Standort am Ritterbruch insbesondere folgende - langfristig deutlich überwiegende - Vorteile:

• Räumliche Nähe zur Schule!
  Bewährt kurze Wege für Eltern mit größeren Geschwisterkindern und fördert die Zusammenarbeit zwischen Schule und KiTa, z.B. durch gemeinsame Projekte. Auch die direkte räumliche Nähe zum Neubaugebiet bietet für die dort einziehenden jungen Familien den Vorteil kurzer Wege.
• Schnellere Umsetzung + geringere Kosten!
  Selbst ein Komplettabriss + Neubau in der Spießgasse wird aller Voraussicht nach schneller und kostengünstiger realisierbar sein, als die vollständig neue Erschließung im Ritterbruch. In der Konsequenz bedeutet das unter Umständen geringfügig weniger neuen Wohnraum im Neubaugebiet. Ein Neubau der KiTa soll hinter dem bestehenden Gebäude erfolgen. In diesen können die Kinder dann umziehen, damit im Anschluss der Altbau saniert bzw. auch neu errichtet werden kann.
• Keine zusätzliche Flächenversiegelung!
  Am Ritterbruch muss keine neue Fläche versiegelt werden

Ergänzend zu einer KiTa in der Spießgasse mit mehr Betreuungsplätzen sollen zusätzlich ein bis zwei Wald-/Naturkindergartengruppen angeschlossen werden, die weitere Betreuungskapazitäten und ein neues, besonders naturnahes Betreuungskonzept zu ermöglichen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, konkrete Standorte und Ausgestaltung zeitnah zu prüfen.

3. Kostenfreie Bibliotheksnutzung für sozial benachteiligte Mitbürger*innen

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag breite Zustimmung erhalten hat und wir damit in naher Zukunft sozial benachteiligten Mitmenschen und Familien – nach Vorlage eines Leistungsscheins – für jeweils ein Jahr kostenfreie Nutzung der Bibliothek ermöglichen können. Gemeinsam für ein sozialeres Alsbach-Hähnlein.

4. Nachhaltigkeitsbeirat wird in kommendem BPUO behandelt

Intensive Diskussionen wurden auch zu unserem Antrag zur Gründung eines Nachhaltigkeitsbeirats geführt. Die CDU bevorzugt eine sogenannte „Klimakommission“, in zum großen Teil politische Mandatsträger*innen aus der Gemeinde beteiligt sind, mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Wir sind der Meinung, dass ein unabhängiger Expertenrat notwendig ist, um eine objektive fakten- und wissenschaftsbasierte Beratung sicherzustellen. Die weitere Behandlung dieses Themas wurde in den Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung (BPUO) überweisen und wir werden zeitnah über die weiteren Entscheidungen informieren.

5. Kinder- & Jugendparlament soll gemeinsam mit der Jugend ausgestaltet werden

Die Einbindung der jungen Generationen in die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde liegt uns sehr am Herzen. Daher haben wir den Antrag der CDU, den Gemeindevorstand mit der Prüfung der Gründung einer Kinder-& Jugendvertretung zu beauftragen, sehr gerne unterstützt. In die konkrete Ausgestaltung des Parlaments sollen Schulen, Vereine etc. möglichst frühzeitig mit einbezogen werden.

6. Alsbach-Hähnlein will Fairtrade-Gemeinde werden – weitere Behandlung erfolgt im HFS

Auch über diesen Antrag der CDU freuen wir uns sehr – denn das Ziel, Fairtrade-Gemeinde zu werden, ist Bestandteil unseres bereits zu Beginn des Jahres veröffentlichten Wahlprogramms. Gemeinsam mit der SPD haben wir einen konkretisierenden Änderungsantrag gestellt, der u.a. die Gründung einer Steuerungsgruppe beinhaltet, um interessierte Bürger*innen aktiv in die Antragstellung, Alsbach-Hähnlein zur Fair Trade Gemeinde aktiv einzubeziehen. Dazu gehört beispielsweise die Suche nach Unternehmen, die faire Produkte anbieten, aber auch die Motivierung von Firmen, nachhaltige Produkte anzubieten und die Einbeziehung von Schulen und Kindertagesstätten, um die kommenden Generationen an den fairen Konsum heranzuführen.

Beide Anträge wurden zur weiteren Behandlung in den Haupt- Finanz- und Sozialausschuss (HFS) überwiesen.

7. Anträge zur Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts werden in kommendem BPUO behandelt

Sowohl die SPD als auch wir haben einen Antrag gestellt, sich als Gemeinde mit einem Gesamtbild für die zukünftige Ortsentwicklung zu befassen, auf Basis dessen bauliche Entscheidungen getroffen werden (anstelle punktueller, schneller baulicher Einzelvorhaben, wie es derzeit vermehrt der Fall ist). Beide Anträge wurden zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung (BPUO) überweisen. Wir werden über den weiteren Vorlauf kontinuierlich informieren.

8. Umgang mit Folienlandwirtschaft

Wir haben eine Anfrage zur Schaffung von mehr Transparenz in Bezug auf die Bewirtschaftung der Alsbach-Hähnleiner Felder gestellt und um schriftliche Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gebeten.

9. An offene ToDo´s erinnert

Neben dieser inhaltsreichen Sitzung haben wir die Gemeinde an eine Vielzahl offener Punkte erinnert, die aus beschlossenen Anträgen der IUHAS aus der letzten Legislaturperiode hervorgehen, u.a.

• Konzept zur Gründung eines Wald-/Naturkindergartens – hier konnte die Gemeinde trotz Auftrag für diese Sitzung nichts vorweisen (Naturkindergarten wurde im Laufe der Sitzung als Bestandteil der KiTa Hähnlein definiert und ist nun in diesem Kontext zu konkretisieren)
• Einberufung eines Runden Tisches mit Experten zur Erstellung eines Mähkonzepts zur Erhaltung blühender Grünflächen an den Feldrändern und öffentlichen Flächen – sollte zu Beginn des Jahres erfolgen und wurde ebenfalls nicht organisiert
• Konkretisierung von Maßnahmen zur Vermeidung von Schotter-/Mulchgärten – auch hierzu sind seit Beschluss unseres Antrags im vergangenen Sommer keine Maßnahmen der Gemeinde erfolgt

Auch an diesen Punkten werden wir konsequent dranbleiben und eine zügige Umsetzung forcieren. Gemeinsam für ein nachhaltig l(i)ebenswertes Alsbach-Hähnlein.