07.04.22 –

Bei einem PPP – Modell (Public Private Partnership) baut ein Investor und die Gemeinde mietet ihre Kita zurück. Solche Projekte sind nicht neu. Eines der bekanntesten Projekte war 2004 der Landkreis Offenbach mit seinen Schulen, die mit privatem Kapital saniert und betrieben werden sollten. Das Ergebnis kann man nur mit „Über den Tisch gezogen“ beschreiben.  Während die beteiligten Unternehmen einen Gewinn von über 100 Mio. Euro einstrichen, häufte der Kreis Schulden in einem hohen dreistelligen Bereich an. Die TU Darmstadt machte es mit ihrem damaligen Kanzler besser. Nach reiflicher Prüfung hat die TU mehr als 50 Bauprojekte in Eigenregie durchgeführt. Sie hat dadurch wahrscheinlich auch hohe Beratungskosten gespart, die beim Kreis OF in Millionenhöhe angefallen sind.

Der Bundesrechnungshof hat bereits 2011 mit den Rechnungshöfen aller Bundesländer festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von solchen Projekten nicht nachgewiesen ist. Eine Fernsehdokumentation hat 2013 detailliert die Nachteile von PPP-Projekten aufgezeigt:  keine parlamentarische Kontrolle, Geheimhaltung der Verträge etc. Der Präsident des Bundesrechnungshofes wies darauf hin, dass die Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, ihre Kreditkosten oftmals aber höher sind als die des Staates. Hier zeigt sich der Zielkonflikt:  Die Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren, das Hauptziel von Unternehmen ist die Gewinnmaximierung.

Die Gemeindevertretung hat den Neubau einer Kita in Hähnlein beschlossen. Hierzu sind Mittel in Höhe von ca. 8,5 Mio. Euro notwendig. Leider findet sich im Haushaltsentwurf kein entsprechender Ansatz für die Jahre 2023 – 2025. Sollte hier durch die Hintertür wieder versucht werden, diese Kita nach einem PPP-Modell zu finanzieren? Die IUHAS – Fraktion hatte sich bereits bei der Haushaltsdebatte 2021 entschieden gegen ein solches Modell ausgesprochen.

Wir beantragen deshalb, im Finanzplan für die Jahre 2023 – 2025 entsprechende Mittel einzustellen, um den Neubau in Gemeindehand zu finanzieren. (2023: 3.500.000, €,  2024: 3.000.000,- € und 2025:  1.000.000,- €)

Wir sind der Meinung, dass diese Mittel wg. der Haushaltsklarheit unbedingt im Haushaltsentwurf erscheinen müssen. Wir sind es den Bürger:innen der Gemeinde schuldig, deutlich zu machen, welche Vorhaben A-H realisieren will und wie diese zu finanzieren sind. Transparenz ist nicht nur ein Schlagwort, es muss auch praktiziert werden.

Statt zur Finanzierung eines Grundstückerwerbs für den Neubau im Ritterbruch ist das Darlehen aus dem Hess. Investitionsfonds in Höhe von 800.000,- € für den Neubau am alten Standort vorzusehen.