Liebe Mitbürger*innen, aktuell gibt es viele Diskussionen, Fragen, und zum Teil widersprüchliche Aussagen zu den beiden Vorhaben. Zuletzt zum „Quartier 22“ u.a. im sogenannten „#FAKTENCHECK“ des Bürgermeisters auf Facebook und in seinem Interview im „Der Bergsträßer“ sowie zum Nettomarkt an der Quelllache in einem Artikel des Darmstädter Echo. Dazu möchten wir Stellung nehmen und zur Transparenz einige Punkte erläutern.

29.01.21 –

Liebe Mitbürger*innen,

aktuell gibt es viele Diskussionen, Fragen, und zum Teil widersprüchliche Aussagen zu den beiden Vorhaben. Zuletzt zum „Quartier 22“ u.a. im sogenannten „#FAKTENCHECK“ des Bürgermeisters auf Facebook und in seinem Interview im „Der Bergsträßer“ sowie zum Nettomarkt an der Quelllache in einem Artikel des Darmstädter Echo.

Dazu möchten wir Stellung nehmen und zur Transparenz einige Punkte erläutern.

·         QUARTIER 22: Wir haben natürlich nicht gegen die Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum gestimmt (darüber wurde nie gesprochen), sondern sehen die vorschnelle Umwandlung von Ackerland in Bauland ohne vorherige Diskussion und Prüfung kritisch. Es handelt sich hierbei um ein kommunalwahl-taktisches Manöver der CDU & FW Fraktionen.

·         NETTOMARKT an der Quelllache: Wir sind für die Entwicklung unserer Ortskerne. Auch, wenn dies kurzfristig mit mehr Aufwand verbunden ist, sind wir überzeugt von den langfristig positiven Effekten für unsere Gemeinde.

·         Wir streben nach den langfristig besten Lösungen für ein liebenswertes Alsbach-Hähnlein, statt nach populistisch getriebenen Schnellschüssen kurz vor der Wahl.

Zum QUARTIER 22

Die Argumente in Bezug auf Flächenversiegelung etc. sind hinreichend bekannt. Nicht so transparent ist unter Umständen die aktuelle Beschlusslage:

·         Beschlossen wurde lediglich, dass das vorgesehene Areal von fast 5 ha in Bauland umgewandelt wird, um die Voraussetzungen zur Beteiligung am Projekt „Frankfurter Bogen“ / „Quartier 22“ zu schaffen: 17 Stimmen für den Antrag (CDU und Freie Wähler) gegen 12 Stimmen gegen den Antrag (IUHAS und SPD) (Sitzung der Gemeindevertretung, 08.12.2020).

·         Es erfolgte KEINERLEI Diskussion zur Art und Weise der Bebauung: Die seitens des Bürgermeisters in diversen Medien versprochenen Details („Bezahlbarer Wohnraum, eben nicht die Preise wie über dem neuen Rewe“, „Klimafreundliches Quartier“ mit „Dach- und Fassadenbegrünungen“, „breitem Grünstreifen, der zum Beispiel als Bienenweide genutzt werden könnte“, „Photovoltaik-Anlagen und Erdwärme“, „Carsharing“, „E-Säulen“) klingen schön. Wir freuen uns zwar darüber, dass die CDU hier offensichtlich gerade ihr grünes Herz entdeckt hat. Es gibt dazu aber keine Beschlusslage. Es wurden noch nicht einmal Konzepte oder Machbarkeitsprüfungen vorgelegt.

·         àBedeutet: Es handelt sich hier um populistische Versprechen kurz vor der Wahl, die nichts mit der politischen Realität zu tun haben. Ob diese Versprechen tatsächlich so gehalten werden, ist völlig unklar.

·         Wie die Realität aussieht, kann man sich am Baugebiet in Hähnlein „Nördlich der Spießgasse“ ansehen: Hier wurde ein Antrag der IUHAS für nachhaltiges Energieversorgungskonzept nämlich abgelehnt - mit 9 Stimmen für ein nachhaltiges Energiekonzept gegen 15 Stimmen dagegen (CDU und Freie Wähler), 1 Enthaltung (Sitzung der Gemeindevertretung, 01.09.20).

Zum NETTOMARKT an der Quelllache

·         Auch hier sind die Argumente in Bezug auf Flächenversiegelung etc. hinreichend bekannt.

·         Nicht so transparent ist unter Umständen, dass KEINERLEI Optionen zu Standort und Anbieter vorgelegt wurden: Ein Antrag der IUHAS, die Firma Tegut zur Vorstellung eines Ladenkonzepts zur innerörtlichen Ortsentwicklung einzuladen, wurde abgelehnt: 7 Stimmung für die Einladung (IUHAS), 22 Stimmen gegen die Einladung (CDU, SPD, Freie Wähler), 1 Enthaltung (Sitzung der Gemeindevertretung, 08.12.20).

·         à Bedeutet: Ob es nicht doch noch weitere Alternativen für eine Nahversorgung im Hähnleiner Ortskern gäbe, wurde bewusst nicht behandelt. Hier existieren lediglich Vermutungen. Die Konsequenz dürfte aber klar sein: Wird der Nettomarkt im Außenbereich gebaut, wird es deutlich unattraktiver für einen Anbieter, eine zusätzliche Nahversorgungsmöglichkeit direkt im Ortskern zu schaffen.

ÜBERGEORDNET

Die IUHAS wollte zu beiden Bauvorhaben vorab Bürgerbefragungen initiieren, die durch die Mehrheit der Fraktionen abgelehnt wurden:

·         Quartier 22: 12 Stimmen für eine Bürgerbefragung (IUHAS und SPD) gegen 17 Stimmen gegen eine Bürgerbefragung (CDU und Freie Wähler), 1 Enthaltung (Sitzung der Gemeindevertretung, 08.12.20)

·         Nettomarkt: 7 Stimmen für eine Bürgerbefragung (IUHAS) gegen 23 Stimmen gegen eine Bürgerbefragung (CDU, Freie Wähler und SPD) (Sitzung der Gemeindevertretung, 08.12.20)

Die intensiven Diskussionen, u.a. auf Facebook, zeigen, dass die Meinungen zu beiden Vorhaben stark auseinander gehen. Das zeigt, wie wichtig eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung gewesen wäre. Daher unterstützen wir die laufenden Bürgerbegehren, die von NABU und BUND initiiert wurden. Wenn 10% der Mitbürger*innen unterzeichnen, kommt es zum Bürgerentscheid:

à Bedeutet, mit Unterschrift des Bürgerbegehrens ist nicht das Bauvorhaben verhindert, sondern es muss im Anschluss eine Bürgerbeteiligung über einen „Bürgerentscheid“ stattfinden, ob /in welcher Form die jeweiligen Vorhaben umgesetzt werden sollen.

Zu den Unterschriftslisten geht´s hier:

·         Quartier 22: https://nabu-seeheim.de/wp-content/uploads/2021/01/Unterschriftenliste_Quartier22.pdf

·         Nettomarkt: https://nabu-seeheim.de/wp-content/uploads/2021/01/Unterschriftenliste_Quellache.pdf

Unabhängig vom Ergebnis der Bürgerbegehren hoffen wir sehr, dass damit ein deutliches Signal gesendet wird, um zukünftig bauliche Entscheidungen mit einer solchen Tragweite besser und transparenter unter allen beteiligten Fraktionen abzustimmen und vor allem die Bevölkerung frühzeitiger aktiv einzubeziehen.

Denn die Zukunft unserer Gemeinde geht uns alle etwas an!

PS: Alle Beschlüsse und Abstimmergebnisse sind öffentlich einsehbar: https://www.alsbach-haehnlein.de/rathaus-service/rats-und-infosystem